Berlin – Am 8. September 2023 verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen der rot-grün-gelben Koalitionsfraktionen das hochumstrittene Heizungsgesetz. In namentlicher Abstimmung votierten 397 Parlamentarier für den Gesetzentwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG). 275 Abgeordnete stimmten dagegen und fünf enthielten sich. Zu den Kritikern des Heizungsgesetzes gehört der CSU-Bundestagsabgeordnete Alois Rainer. „Dieses Gesetz wurde aus ideologischen Gründen regelrecht ‚durchgedrückt‘, nachdem es auch innerhalb der Koalitionsfraktionen lange Debatten und Unstimmigkeiten gegeben hatte“, kommentierte der gebürtige Straubinger. „Mein Appell an die Regierung ist ganz deutlich: sprecht mit den Menschen, nehmt sie ernst und lasst sie auch in klimapolitischen Fragen nicht links liegen. Wir schaffen diesen Wandel nur, wenn wir ihn gemeinsam gehen.“ Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes, das den Menschen trotz eines unklaren Wirkungsgrades enorme Zusatzbelastungen abverlange, technisch häufig nicht umsetzbar sei und bei den Fördermöglichkeiten vieles im Unklaren lasse, gehe die Regierung einen großen Schritt in die falsche Richtung, schrieb Rainer auf seiner Facebook-Seite.
CSU-Bundestagsabgeordneter Alois Rainer hält Heizungsgesetz für großen Schritt in die falsche Richtung
Im Februar 2023 verlangte der Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses von der Bundesregierung finanzielle Entlastungsmaßnahmen für Privathaushalte und Betriebe, die mit Öl, Pellets und Flüssiggas heizen. Fast 10 Millionen Haushalte in Deutschland nutzten diese Energieträger, rechnete er vor. Die bisherigen Beschlüsse der Koalitionäre seien nur halbherzig und die Auszahlungsbedingungen andere als die mit den Bundesländern besprochenen. Außerdem sei der Finanzrahmen zu gering. Nutzer von Flüssiggasheizungen und Kultureinrichtungen fehlten ganz in der Beschlussfassung. „Die Ampel fährt einen Zickzackkurs. Wenn erst angekündigt wird, dann Versprechen gebrochen und diese schließlich nur halbherzig erfüllt werden, ist das ein verheerendes Signal an Bürger und Unternehmen. Die Menschen müssen sich auf die Ankündigungen der Politik verlassen können“, mahnte Alois Rainer vor einem halben Jahr. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion forderte die Ampel damals auf, die Hilfen schnell bei privaten Haushalten und Betrieben ankommen zu lassen. Die mit den Ländern vereinbarten Gelder für Härtefallhilfen zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen sowie Kultureinrichtungen müssten vollständig zur Verfügung stehen.
Der Niederbayer, der sein Wahlkreisbüro in Haibach hat, entstammt einer bekannten christsozialen Politikerfamilie. Sein 2002 verstorbener Vater war zunächst Bürgermeister, dann Landtagsabgeordneter und schließlich viele Jahre Mitglied des Deutschen Bundestages. Seine Schwester Gerda Hasselfeldt gehörte ebenfalls lange Zeit dem Bundestag an und war Bundesministerin für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau sowie Gesundheit. Heute ist sie Rot-Kreuz-Präsidentin und lehnte erst dieser Tage die vom Bund geplanten Haushaltskürzungen bei den Sozialverbänden und der Katastrophenhilfe ab. Alois Rainer (Jahrgang 1965) absolvierte zunächst eine Ausbildung als Metzger, der die Meisterprüfung und die Übernahme des elterlichen Betriebes folgte. 1996 wurde er Bürgermeister der Gemeinde Haibach und zog 2013 in den Bundestag ein. 2018 avancierte er zum haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CSU im Bundestag und 2019 zum verkehrspolitischen Sprecher seiner Fraktion. In dieser Eigenschaft forderte er, „Mobilität für alle bezahlbar zu halten sowie Pendler und Wirtschaftsverkehr zu schützen“. Nach Bekanntwerden des Koalitionsvertrages der angeblichen „Fortschrittskoalition“ aus SPD, Grünen und FDP warnte er vor Mehrbelastungen für Pendler und Unternehmen, die zwingend auf das Auto angewiesen sind. Seit Dezember 2021 ist Rainer Vorsitzender des wichtigen Finanzausschusses des Parlaments.
Großes Interesse hat der 58-Jährige an Fragen der Digitalisierung von Zahlungssystemen. Auf seine Einladung hin fand in Straubing eine hochkarätig besetzte Fachveranstaltung mit über 100 Teilnehmern statt. Mehrere Experten diskutierten über den „digitalen Euro“, dessen Einführung durch die Europäische Zentralbank (EZB) derzeit untersucht wird. „Der Plan, einen digitalen Euro als neues Zahlungsmittel einzuführen, wirft viele Fragen auf: was, wie, wozu und vor allem warum? Mit dieser Veranstaltung wollen wir Klarheit schaffen, Vor- und Nachteile diskutieren und Fragen beantworten“, hatte Rainer im Vorfeld bei Facebook geschrieben. Für seine Veranstaltung gewann er das Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank Burkhard Balz, den CSU-Europaabgeordneten Markus Ferber, Walter Strohmaier als Bundesobmann der deutschen Sparkassen sowie Alexander Stahl als Geschäftsführer der Handwerkskammer Niederbayern/Oberpfalz. Er selbst diskutierte natürlich auch mit. Bedenken, der Digital-Euro sei ein Schritt zur Abschaffung des Bargeldes, traten mehrere Diskutanten entgegen. „Der digitale Euro wird Bargeld ergänzen, aber keinesfalls ersetzen. Die Bürger werden weiterhin uneingeschränkt Bargeld in ihrer Brieftasche haben, aber zusätzlich auch digital mit Zentralbankgeld bezahlen können“, versicherte Balz. Wenngleich das Bargeld laut EZB nicht abgeschafft werden solle, gebe es Kritik und Skepsis hinsichtlich der digitalen Zentralbankwährung. Laut Burkhard Balz hängt der Erfolg des digitalen Euros von einigen Rahmenbedingungen ab, die im Dialog mit den EU-Mitgliedstaaten und dem Europaparlament ausgearbeitet werden müssten.
Alois Rainer (Jahrgang 1965) ist direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Straubing (231) und für seine Volksnähe bekannt. Bei der Bundestagswahl 2013 bekam er einen Erststimmenanteil von 61,2 Prozent. Vier Jahre später holte er 47,6 Prozent der Erststimmen und 2021 44,3 Prozent. Trotz sinkender Stimmenanteile infolge des Aufstiegs von AfD und Freien Wählern scheint ihm der Wahlkreis auch künftig sicher zu sein. Sein Erfolgsgeheimnis ist neben der gewissenhaften Wahrnehmung der Berliner Parlamentstermine seine große Präsenz im Wahlkreis. So bekannte er jüngst: „Die Zeit des Gäubodenvolksfests ist für mich als Wahlkreisabgeordneter immer eine besondere Zeit. Ich nutze jeden Tag, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen, von ihnen zu hören, wie es ihnen geht, was gut läuft und was weniger gut, und wo ich als Bundestagsabgeordneter helfen kann. Auf dem Festplatz kommen an jedem Festtag Tausende Menschen zusammen, neben der guten Volksfeststimmung, Speis und Trank ist natürlich auch die Sicherheit ein sehr wichtiges Thema.“ Zusammen mit seiner Schwester, der DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt, besuchte er beim letzten Gäubodenvolksfest die BRK-Volksfestwache und kam mit den Rettern freundschaftlich ins Gespräch.
