Rödermark – Im Juli gab es eine weitere Hiobsbotschaft für die deutsche Wirtschaft: Nachdem das ifo-Geschäftsklima zum dritten Mal in Folge gesunken war, korrigierte auch noch der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Wirtschaftsprognose für Deutschland nach unten. Nach dessen Einschätzung wird die hiesige Wirtschaft in diesem Jahr um 0,3 Prozent schrumpfen. Damit schneidet das von SPD, Grünen und FDP regierte Land von allen großen Volkswirtschaften am schlechtesten ab und wird wohl als einzige große Volkswirtschaft schrumpfen. Nach der IWF-Rezessionsprognose sollten bei der Bundesregierung alle Alarmglocken schrillen, findet der Wirtschaftsrat der CDU. Der bundesweit organisierte unternehmerische Berufsverband mit rund 12.000 Mitgliedern drängt auf eine schnelle Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Für neue Wachstumsimpulse seien ein kostengünstigeres Energieangebot, niedrigere Steuern, mehr Infrastruktur-Investitionen anstelle konsumtiver Sozialausgaben sowie eine kritische Durchforstung des Regulierungsdickichts unabdingbar, erklärte der Verband, dessen Gründung im Jahr 1963 auf eine Anregung des damaligen Bundeswirtschaftsministers und späteren Bundeskanzlers Ludwig Erhard zurückgeht.
„IWF-Prognosen sind die harte Währung im internationalen Standortvergleich: In seiner aktuellen Prognose sieht der IWF die Bundesrepublik als Wachstumsschlusslicht unter allen 22 untersuchten Staaten“, analysierteWolfgang Steiger. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates urteilte: „Die Ampel-Regierung ist keine zwei Jahre im Amt, und schon ist Deutschland vom wirtschaftlichen Powerhouse zum kranken Mann Europas mutiert. Das lässt sich nicht mehr nur auf die Ukraine-Krise schieben, weil von ihr auch andere Länder betroffen sind, die deutlich besser abschneiden.“ Steiger, der 1964 im Rödermärker Stadtteil Urberach zur Welt kam, formulierte eine To-do-Liste für die Ampel-Regierung, die mit ihrer Mischung aus handwerklicher Inkompetenz und ideologischer Verbohrtheit dem deutschen Wirtschaftsstandort schweren Schaden zufügt. Wolfgang Steiger rechnet bei fehlendem Gegensteuern mit einem drastischen Wohlstandsverlust: „Deutschland muss endlich wieder attraktiver für den hochmobilen Produktionsfaktor Kapital werden. Dazu müssen wir aufholen bei Bürokratielast, Fachkräftebasis, Infrastruktur, Digitalisierung – und ganz besonders eben bei den Unternehmenssteuern, die wir mindestens bis auf den Durchschnitt von OECD und EU senken müssen, sowie den hohen Energiekosten.“
Der 59-Jährige trat Anfang der 1980er-Jahre der CDU bei und war viele Jahre Parteichef in Rödermark sowie CDU-Vorsitzender im Kreis Offenbach. Von 1994 bis 2002 vertrat er seine Heimatregion im Deutschen Bundestag. Nach seinem Ausscheiden aus dem Parlament machte er sich selbstständig. Auch als Unternehmer interessierte er sich für die großen Fragen der Politik und gehörte zeitweise der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Offenbach an. Bis zum Jahr 2009 setzte er sich zudem für das Zukunftsforum „Finanzplatz Frankfurt“ ein. Das versteht sich als eine Ideenschmiede der Hessen-CDU, die jenseits tagespolitischer Fragen das Fachwissen der Finanzplatz-Akteure nutzt und in die politische Diskussion einbringt. Ziel ist ein dauerhafter Dialog zwischen Politik, Verwaltung und Wirtschaft, um ergebnisorientiert an gesellschaftlichen Problemlösungen zu arbeiten.
Dieses Verständnis übernahm Wolfgang Steiger in seiner Funktion als Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, der sich ausschließlich aus Mitgliedsbeiträgen finanziert. Der Unternehmerverband betont seine rechtliche Selbstständigkeit und parteipolitische Unabhängigkeit. So ist er keine Teilorganisation der CDU, bekommt von ihr keine finanzielle Unterstützung und leistet auch umgekehrt keine. Diese klare Trennung überwachen Wirtschaftsprüfer und die Finanzverwaltung. Die politische Eigenständigkeit des eingetragenen Vereins zeigt sich daran, dass er einzelne Mitglieder des aktuellen Bundeskabinetts unterstützt, sofern sie in seinem Sinne sprechen und handeln. Als Kernüberzeugung nennt der Wirtschaftsrat: „Erst erwirtschaften, dann verteilen. Gerade soziale Sicherheit braucht unternehmerischen Erfolg. Außerdem treten wir konsequent nach Ludwig Erhards Credo ‚Wohlstand für alle‘ dafür ein, dass Deutschland gegenüber seiner jungen Generation das Aufstiegsversprechen einlöst.“
Deshalb rannte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) offene Türen ein, als er sich bei der Kabinettsklausur in Meseberg gegen eine weitere Aufweichung der Schuldenbremse aussprach. „Besonders in dieser wirtschaftlich angespannten Zeit müssen wir zu einer soliden Haushaltspolitik zurückkehren“, sekundierte Wolfgang Steiger. „In der jetzigen Phase gestiegener Zinsen die Schuldenbremse erneut außer Kraft zu setzen, wäre für die künftigen Zinsausgaben des Bundes fatal.“ Die explodierenden Zinslasten würden Deutschland zusätzlich zu den aufgetürmten Corona-Schulden über die nächsten Jahre wie ein schwerer Mühlstein begleiten, ist der Rödermärker Unternehmer überzeugt. „Wir müssen dazu bedenken, dass eine expansive Ausgabenpolitik die gegenwärtige Inflation weiter anheizen wird. Durch die steigenden Preise muss die Europäische Zentralbank die Zinsen zur Eindämmung der Inflation weiter anheben. Deutschland droht dann in einem Teufelskreis aus Zinssteigerungen und Überschuldung zu geraten, aus dem wir uns nur schwer befreien können.“
Weil Wolfgang Steiger (Jahrgang 1964) ein durch und durch politischer Mensch ist, äußert sich der von ihm geleitete Verband auch zu Fragen, zu denen Unternehmer eher selten Position beziehen. So tritt er dafür ein, zur Bundeswehr-Modernisierung das Zwei-Prozent-Ziel als Selbstverpflichtung der NATO-Staaten im Bundeshaushaltsgesetz festzuschreiben. Von der angekündigten „Zeitenwende“ und den vollmundigen Versprechungen des Bundeskanzlers nach dem NATO-Gipfel in Vilnius sei wenig übrig geblieben, kritisierte der Wirtschaftsrat-Generalsekretär. Militärplaner und die wehrtechnische Industrie sorgten sich um die Fortführung der angestoßenen Projekte. Steiger schreibt der Bundesregierung ins Stammbuch, dass sie mit ihrer unzuverlässigen Politik dem Wirtschaftsstandort Deutschland schade und Investitionen in Produktionskapazitäten der hiesigen Verteidigungsindustrie verhindere. „Die Ampel-Regierung kann sich nicht über den galoppierenden Verlust ihrer Glaubwürdigkeit beschweren, wenn sie selbst aktiv dazu beiträgt.“
Im Jahr 2011 wurde er für sein vielfältiges Engagement in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Soziales mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande ausgezeichnet. Der gelernte Bankkaufmann aus Urberach bekam es vom damaligen hessischen Finanzminister Thomas Schäfer für herausragende Leistungen überreicht. Bei der Feier zur Ehrung des leidenschaftlichen Familienmenschen fiel unter anderem der Satz: „Nomen est omen. Wo Wolfgang Steiger antritt, geht es bergauf.“ Drei Jahre später bekam der umtriebige Akteur an der Grenze zwischen Politik und Wirtschaft überdies den Hessischen Verdienstorden verliehen.
Wolfgang Steiger gehörte bis Oktober 2002 der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag an
Auch nach den Auszeichnungen vertrat er eigenständige Meinungen ohne falsche politische Rücksichtnahmen. 2019 sprach er von erheblichen Problemen bei der Integration der seit 2015 nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge. Die Merkel-Aussage „Wir schaffen das“ sei „leider pauschal bis heute nicht erfüllt. Ich warne davor, wieder in die damalige Blauäugigkeit zu verfallen.“ Zur ganzen Wahrheit gehöre, „dass seit 2015 rund eine Million Zuwanderer neu in Hartz IV gefallen sind“.
