München – Die bayerische Landtagswahl am 8. Oktober 2023 wurde zum persönlichen Triumph Hubert Aiwangers. Wenige Wochen vor dem Urnengang versuchte ihn die „Süddeutsche Zeitung“ durch eine kampagnenartige Verdachtsberichterstattung zu diskreditieren. Mit der von ihm energisch zurückgewiesenen Behauptung, als Gymnasiast ein antisemitisches Flugblatt verfasst zu haben, sollte er als alt-neuer Koalitionspartner Markus Söders unmöglich gemacht werden. Die linksliberale Tageszeitung wollte so offenbar eine Regierungsbeteiligung der Grünen herbeischreiben. Viele Bayern durchschauten den medialen Hinrichtungsversuch und bescherten den Freien Wählern (FW) und ihrem Spitzenkandidaten Aiwanger ein Rekordergebnis. Mit 15,8 Prozent landeten sie auf dem zweiten Platz und ließen die Grünen deutlich hinter sich. Die sogenannte Flugblattaffäre hatte ihrem Frontmann nicht geschadet, sondern ihm durch Solidarisierungseffekte sogar noch genutzt. Im Stimmkreis Landshut kam der Landes- und Bundesvorsitzende der Freien Wähler auf 37,2 Prozent der Erststimmen und deklassierte seinen CSU-Kontrahenten. Damit holte Aiwanger erstmals für seine Partei ein Direktmandat.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen ihm und Markus Söder, zwischen Freien Wählern und der CSU verliefen sehr konstruktiv. Schon in der ersten November-Woche präsentierte Ministerpräsident Söder sein neues Kabinett. Aiwanger wurde erneut als stellvertretender Regierungschef und Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie berufen. Somit konnte der gebürtige Ergoldsbacher seine im November 2018 begonnene Arbeit im Wirtschaftsressort nahtlos fortsetzen.
Schnell suchte er das Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden Bayerns und beriet mit ihnen den kommunalen Finanzausgleich für 2024. Mit dessen Erhöhung um 212,8 Millionen Euro auf 11,376 Milliarden Euro verbindet Aiwanger zusätzliche Handlungsoptionen der Städte und Gemeinden. Für ihn setzt die Staatsregierung trotz angespannter Haushaltslage die gute Partnerschaft mit der kommunalen Ebene fort. „Leider engen die sprunghaft steigenden Ausgaben im Sozialbereich und für die Zuwanderung den Handlungsspielraum für Investitionen immer mehr ein“, kritisierte er. „Der Bund muss bei der Zuwanderung dringend umsteuern, auch um finanzielle Spielräume zurückzugewinnen.“ In Berlin müsse endlich wieder eine wirtschafts- und investitionsfreundliche Politik gemacht werden. „Davon profitieren dann auch die Kommunen durch die Stärkung von Handwerk und Mittelstand, was Arbeitsplätze sichert und die Steuereinnahmen erhöht.“
Auch für die im Dezember 2023 gestiegene Erwerbslosigkeit macht Aiwanger die Ampel-Regierung in Berlin und vor allem seinen Amtskollegen Robert Habeck verantwortlich. „Mit 3,4 Prozent ist Bayern immer noch das Bundesland mit der niedrigsten Arbeitslosenquote. Aber auch bei uns sorgt die Ampel für Chaos auf allen Ebenen“, tadelte der 52-Jährige. Die Verunsicherung spiegele sich immer stärker in den steigenden Arbeitslosenzahlen wider. Die Mahnung des niederbayerischen Politikers: „Die Bundesregierung muss schleunigst den Schalter umlegen: von Öko-Ideologie auf Wachstums- und Innovationsanreize. Was der Wirtschaftsstandort 2024 endlich braucht, das ist Sicherheit statt Slalomfahren, das sind Bürokratieentlastungen statt immer neuer Berichtspflichten und das ist eine Abgabenentlastung statt steigender Sozialbeiträge.“ Der Vize-Ministerpräsident kann sich durch die gesenkte Wachstumsprognose des ifo-Instituts in seiner Ampel-Kritik bestätigt fühlen. So soll die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr nur noch um 0,9 Prozent wachsen, obwohl eigentlich 1,4 Prozent erwartet worden sind. Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln prognostiziert für 2024 sogar ein Minus von 0,4 Prozent. „Doch anstatt Entlastungen für Unternehmen und Haushalte zu schaffen, wird die Lkw-Maut verdoppelt und der CO2-Preis erhöht. Das bremst sowohl Produktion als auch Konsum weiter ein und lässt für heuer nicht auf ein konjunkturelles Aufatmen hoffen“, schimpft der Chef der Freien Wähler.
Der Sohn eines Landwirts hat gemäß seiner Ressortverantwortung alle Aspekte der Landesentwicklung im Blick und ist für die Jagd sowie die bayerischen Staatsforste zuständig. Deshalb forderte er die Bundesregierung nun auf, die von der EU geplante Absenkung des Schutzstatus des Wolfes aufzugreifen und die rechtlichen Voraussetzungen für einen erleichterten Abschuss zu schaffen. Deutschland hat mittlerweile eine der größten Wolfspopulationen Europas. Die Zahl der Weidetier-Risse steigt immer weiter an und verursacht bei den Nutztierhaltern erhebliche Schäden. Aiwanger trat der Behauptung ideologischer Wolfsschützer entgegen, dass die Natur die Bestände selbst reguliere. Tausende Weidetiere seien dem Wolf allein im letzten Jahr zum Opfer gefallen, und Wölfe kämen zunehmend in menschliche Siedlungen und Dörfer. „Der Bund muss nun zeitnah den günstigen Erhaltungszustand des Wolfes feststellen und rechtliche Sicherheit schaffen für ein gezieltes Wolfsmanagement“, verlangte der Diplom-Agraringenieur. „Der Wolf muss endlich vernünftig und rechtssicher reguliert werden dürfen, um die Weidetiere unserer Landwirte zu schützen.“
Die CSU hadert immer häufiger mit Aiwangers kerniger Volksnähe und bewussten Distanz zu linksgrünen Milieus. Laut Medien fühlen sich die Christsozialen inzwischen regelrecht genervt von ihm. Der „Münchner Merkur“ schrieb: „Aiwanger ist bei den aktuellen Bauernprotesten mittendrin statt nur dabei, geriert sich als Kämpfer für die Landwirte und hat beinahe täglich Vorwürfe und Kritik zum Thema parat. Man könnte fast meinen, er selbst sei der Landwirtschaftsminister – und der ein oder andere Bürger denkt das vielleicht sogar.“ Der Niederbayer, der die Landwirtschaft durch die Mitbewirtschaftung des elterlichen Hofs bestens kennt, wird auf Bauern-Demos immer wieder mit „Hubsi, Hubsi“-Rufen gefeiert. Das geht der CSU gegen den Strich, weil sie sich immer noch als Vertreterin des bodenständigen Landvolks fühlt, es aber immer weniger ist. Deren Politiker versuchen den Vize-Ministerpräsidenten mit dem stumpfen Schwert des Populismus-Vorwurfs zu treffen. „Jeder Minister hat seine Arbeitsweise. Mein Ding ist Populismus nicht, mir ist es wichtig, authentisch zu bleiben“, meinte Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber in seine Richtung. Noch deutlicher wurde der CSU-Ehrenvorsitzende und frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel, der Aiwangers „populistische Art und Weise, Stimmungen zu bedienen und zu fördern, unmöglich“ findet. Anstatt wie CSU-Politiker an linksdominierten Anti-Rechts-Kundgebungen teilzunehmen, bleibt sich der verheiratete Vater zweier Kinder treu und beteiligt sich lieber an Bauernprotesten. In Ellwangen will er ein Zeichen gegen die Herrschenden in Berlin setzen und für „Bauern, Handwerker, Mittelstand, Jäger, Waldbesitzer, Fischer, Freiberufler, Arbeiter, Beamte, Pflege, Steuerzahler, Rentner“ Position beziehen, wie er betonte.
