Ergebnis naiver Politik: Die vorhersehbare Inflation im Euro-Raum

Frankfurt am Main - Die Inflation im Euro – Raum ist im März 2022 durchschnittlich um 7,5 % höher als im Vorjahresmonat. Dies ist die höchste Teuerung seit Einführung der Gemeinschaftswährung.

Dabei ist diese genau der Politik geschuldet, für die die Zentralbank EZB lange bejubelt wurde, nämlich die Gemeinschaftswährung EURO zusammenzuhalten, koste es, was es wolle. 

Der ehemalige Präsident der EZB, Mario Draghi, hat dies damals auch genau so formuliert: „Whatever it takes.“ Unterstützt und gefordert wurde diese Politik immer auch von der deutschen Bundesregierung, die nicht zuletzt durch personelle Entscheidungen bei der Bundesbank die Schwächung des Euro in Kauf nahm. Immer mit der Begründung, dass insbesondere Deutschland vom Euro profitieren würde. In seiner Urteilserklärung aus dem Mai 2020 hat der damalige Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Vosskuhle, dieses Narrativ komplett auseinandergenommenund darauf hingewiesen, dass die Politik der EZB jedemeinzelnen Bürger der Bundesrepublik schaden würde. Er verwies auf den expliziten Schaden, der Sparern durch Niedrigzinsen entsteht; auf Zombie-Unternehmen, die am Tropf der billigen Kredite hingen und nicht durch eigene Wettbewerbsfähigkeit, sondern nur durch das niedrige Zinsniveau überleben könnten. Und der Schaden am Euro– System selbst, dass immer stärker von der Politik abhängig würde. Die Warnungen wurden in den Wind geschlagen und das PSPP – Anleihekaufprogramm nahezu nahtlos durch die Corona – Hilfsprogramme der EU abgelöst. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. „Die Inflation kommt nicht über uns als ein Fluch oder als ein tragisches Geschick; sie wird immer durch eine leichtfertige oder sogar verbrecherische Politik hervorgerufen.“, hat Ludwig Erhard einmal dazu formuliert.

„Whatever it takes” wird Realität – Zahltag für verfehlte Politik

Und diese Inflation trifft nun justament in dem Moment ein, indem die Folgen der Pandemiebekämpfung mit dem Ukraine– Krieg zusammentreffen. In dem Moment, in welchem die jahrelange verfehlte Energiepolitik, in Deutschland auch gern als Energiewende bezeichnet, mit dem Umstand kollidiert, die Gasversorgung in besseren Zeiten von nur einem Land und einem Anbieter vollständig abhängig gemacht zu haben. Es trifft auf ein Land, dass seine Infrastruktur ebenso vernachlässigt hat wie die Digitalisierung. Man könnte meinen, dass ein paar wildgewordene Affen auf Schreibmaschinen zufällig eine Tragödie getippt hätten und nun schauen, was passiert. Dabei dienen Pandemie und Krieg den verantwortlichen Politikern nun als Erklärung für die großen Teuerungsraten, mit denen sich Wirtschaft und Verbraucher konfrontiert sehen. 

In den meisten deutschen Medien werden oft nur einzelne Teilbereiche herausgegriffen und betrachtet. Dabei ist die jetzige Situation und vor allem die Inflation in Deutschlandaber auch in vielen anderen EURO – Staaten eine unmittelbare Konsequenz, die sich aus den Versäumnissen der letzten Jahre ergibt.  

Der Sündenfall begann mit dem Verstoß gegen Maastricht Artikel 125, laut dem kein Euro – Mitgliedsstaat für die Schulden eines anderen Landes einzustehen habe. Griechenland wurde zwar gerettet, aber im selben Moment wurden die Weichen gestellt, welche uns direkt in die heutige Situation gebracht haben. Das politische Signal, welches damals ausgesendet wurde, hieß: wir retten Staaten und Banken um jeden Preis. Eben: „Whatever it takes.“. Wie bei einem Kind, dessen aufsässiges Verhalten keine Konsequenzen zeitigt, haben viele Euro – Länder die vereinbarten Grenzen bei der Staatsverschuldung ignoriert und hart gerissen. Sie konnten sich nun sehr sicher sein, dass man sie retten wird.

Deshalb ist es jetzt müßig, eine Zinserhöhung von Frau Lagarde einzufordern oder die EZB daran erinnern zu wollen, dass sie für Preisstabilität sorgen soll. Frau Lagarde macht eben keine Politik für deutsche Sparer, sondern für insgesamt 19 Mitgliedsstaaten mit unterschiedlichen wirtschaftlichen Anforderungen und Situationen. Außerdem wird Inflation je nach Land auch unterschiedlich bewertet. Die Südeuropäer haben ein anderes Verständnis davon als die Deutschen, denen sich die Hyperinflation vor knapp 100 Jahren ins kollektive Gedächtnis gebrannt hat.

In dem Moment, wo die EZB die Zinsen für den Euroraum auch nur um 0,5 % erhöht, sind die Zombieunternehmen, die durch die Politik der EZB lange Jahre künstlich beatmet wurden, zahlungsunfähig. Dann crasht eventuell der Finanzmarkt, da die Bewertungsniveaus nicht mehr gehalten werden können und dann kollabiert der überhitzte Immobilienmarkt, die Blase platzt. Die Folgen wären natürlich dramatisch. Hohe Arbeitslosigkeit wäre ebenso eine unmittelbare Folge, wie schwere wirtschaftliche Schäden und Verwerfungen. Kein Politiker möchte dafür zur Verantwortung gezogen werden.

Parallel zu den schädlichen Maßnahmen der EZB betrieb insbesondere Deutschland darüber hinaus auch noch eine suizidale Energiepolitik, die sich auf die von Max Weber beschriebene Gesinnungsethik anstatt auf Verantwortungsethik stützt. Selbstverständlich muss es ein gesellschaftliches Anliegen sein, die Umwelt vor Verschmutzung und Zerstörung zu bewahren. Doch im gleichen Maße muss auch in Betracht gezogen werden, welche wirtschaftlichen Schäden und Verwerfungen entstehen, wenn eine Industrienation zuverlässig und bezahlbar mit Energie versorgt werden muss. Zusätzlich zur künstlichen Verknappung der Energie in Deutschland wurden fossile Kraftstoffe und Strom mit Steuern und Abgaben belegt, die für weitere Preissteigerungen sorgen. Man muss nicht Adam Riese sein, um zu verstehen, dass erhöhte Dieselpreise unmittelbaren Niederschlag in allen Verbraucherpreisen finden werden. Selbstverständlich sind durch den Ukraine – Krieg die Preise für Rohstoffe gestiegen. Jedoch belasten knapp 65 % Steuern und Abgaben auf Benzin Wirtschaft und Verbraucher zusätzlich. Ähnliches gilt für die Stromkosten, welche durch die EEG – und KWK– Umlage, Stromsteuer und Umsatzsteuer zusätzliche Preistreiber durch den Staat ergo die Politik auferlegt bekommen haben. Durch die verschiedenen Lockdowns während der Pandemie wurden zusätzlich Lieferketten beschädigt, was ebenfalls zu höheren Preisen führt. 

Im gleichen Maße, wie man also in die Eurorettung „investierte“ oder die Energieversorgungssicherheit beschädigte, belastete die Politik die Steuerzahler und damit die Wirtschaft mit immer höheren Steuern und Abgaben. Insgesamt alles Maßnahmen, die den Wirtschaftsstandort beschädigen.

Die Lösung des Problems könnte also durchaus angegangen werden, bestünde denn ein Restgrundverstand, wie freie Marktwirtschaft funktioniert. Erhebliche Steuersenkungen wären ebenso ein Schritt in die richtige Richtung wie das Weiterbetreiben der Kernkraftwerke. Ob die Ampel – Regierung in Berlin dazu die Kraft und die Einsicht hat, muss bezweifelt werden.

Möglicherweise ist der Point of no return jedoch schon überschritten. Der Aufprall dürfte ziemlich hart werden.