Frankfurt am Main - Die Inflation ist da, die Preise steigen auf breiter Front. Sie sind in der Industrie und im Handwerk bereits deutlich gestiegen, derzeit läuft die Preiswelle auf die Konsumenten zu. Die Vorboten sind die höheren Energiepreise, die Güter des täglichen Bedarfs werden im Winter folgen. Nach der jahrelangen Inflationierung der Vermögenspreise folgen jetzt die Güterpreise, ursächlich ist die Geldmengenexpansion der EZB. Die EZB bagatellisiert die Inflation als transitorisch, um die Bürger zu beruhigen.
Die Situation erinnert an die siebziger Jahre. Helmut Schmidt bevorzugte ein Prozent mehr Inflation gegenüber einem Prozent mehr Arbeitslosigkeit. Am Ende verblieb nur die Inflation und die Bundesbank dämmte diese mit harter Geldpolitik ein. Damals war die Bundesbank als Anwalt der Arbeiter und Sparer Gegenspieler der Politik. Sie unterband die inflationäre Umverteilung durch die Entwertung von Löhnen und Spareinlagen.
Daraus hat die Politik gelernt. Die Verantwortung für die Geldpolitik wurde der EZB übertragen, die Bundesbank ist weisungsgebunden. Die absurden Stimmrechtsregelungen im EZB-Rat bewirken, dass die stabilitätsorientierten Notenbanken, ungeachtet der Größe ihrer nationalen Volkswirtschaften, über keine Sperrminorität verfügen. Die Bundesbank kann nicht einmal die Target2-Kredite an andere Notenbanken limitieren, die Kreditnehmer entscheiden über ihre Kredite bei der Bundesbank. Die Regeln entbehren wirtschaftlicher Logik, es sind machtpolitische Regeln.
Die Bundesbank ist innerhalb der EZB machtlos, sie ist auf politische Unterstützung angewiesen. Jedoch verweigern Bundesregierung und Bundestag die Unterstützung seit Jahren.
Selbst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2020, in dem die unrechtmäßige EZB-Politik dargelegt wurde, bewirkte keine Änderung. Der Bundestag unterstützte nicht die Bundesbank, sondern die EZB. Was die Bundesbank immer verweigerte, ist heute Realität: Politik und EZB koordinieren die Geld- und Fiskalpolitik. Die EZB ist in die Politik eingegliedert, sie ist der Politik zu Diensten und sie betreibt selbst Politik. Die deutsche Politik hat den Euro zur Entmachtung der Bundesbank genutzt.
Die Inflation wird zur Erreichung politischer Ziele forciert.
Die Aussage der EZB-Präsidentin Lagarde, dass Arbeitsplätze wichtiger seien als die Spareinlagen, beschreibt die Situation zutreffend. Die wirtschaftliche Situation wird durch die Entwertung von Löhnen und Spareinlagen gestützt. Die Bundesregierung beteiligt sich mit Billigung des Bundestags an dieser Wirtschaftspolitik durch Umverteilung. Die deutsche Politik gibt die deutschen Sparer und Arbeiter der Ausbeutung preis.
Die Bundesbank als Vorbild für die EZB ist ein politisches Märchen, das allein auf formale Rechtsnormen abstellt und von deren praktischer Umsetzung abstrahiert. Das historische Vorbild ist die Reichsbank in der Zeit von 1914 bis 1923. Damals wurde die Reichsbank für die politische Ziele genutzt, der Finanzierung des Krieges und der Folgelasten. Hierfür wurde im August 1914 die Golddeckung aufgegeben. Die Nutzung der Notenbank für politische Ziele ermöglicht heute der Vertrag von Maastricht und dessen praktische Umsetzung, die auf die Einhaltung der Regeln verzichtet. Damals beendete die Währungsreform im Jahr 1923 die Inflation, die Rentenmark ersetzte die Mark. Findet die EZB keinen Ausweg aus der exponentiellen Geldmengenentwicklung, droht uns dasselbe Schicksal. Derzeit scheint sie einen Ausstieg nicht einmal zu erwägen.
Apropos Schicksal: Von den deutschen Staatsschulden des Jahres 1918 in Höhe von 145 Mrd. Mark verblieben nach der Währungsreform 14,5 Pfennige. Die Inflation löschte die Ersparnisse mindestens einer Generation aus, viele rutschten in bittere Armut, Kriminalität und Prostitution.
